Wer in einem anderen Mitgliedstaat der EU vergeblich um Asyl nachgesucht hat, kann in Deutschland einen Zweitantrag stellen. Doch wann genau ist ein zweites Asylgesuch als Zweitantrag einzuordnen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Wenn betreute Personen sich weigern, eine erforderliche ärztliche Behandlung an sich vornehmen zu lassen, müssen sie bisher in ein Krankenhaus verbracht und dort stationär behandelt werden – notfalls mit Zwang. Dieser strikte Krankenhausvorbehalt soll gelockert werden. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit den Änderungen sollen Vorgaben des Bundesverfassungsgerich... mehr...

Obacht beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an der Uni: Dies kann dazu führen, dass Prüfungsleistungen als "nicht bestanden" bewertet werden. Dass das rechtens ist, hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel bestätigt. mehr...

War es rechtens, dass die Fluggesellschaft die Beförderung in das Urlaubsland verweigert hat, nur weil das digitale Einreiseformular beim Check-In nicht vorlag? Das damit befasst Landgericht (LG) München II hat diese Frage zwar nicht beantwortet, den Pauschalreiseveranstalter aber gleichwohl zur Rückzahlung des Reisepreises und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. mehr...

Gleicht das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten der Meldebehörde in Bezug auf die Zugehörigkeit zu einer Kirche nicht mit den Angaben in den Einkommensteuererklärungen ab, muss es bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzungen nach § 175b Absatz 1 Abgabenordnung (AO) aufheben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision eines getrennt lebenden Vaters zurückgewiesen, der den Sonderausgabenabzug für über 8.000 Euro Kinderbetreuungskosten in voller Höhe geltend machen wollte. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz bestätigte das Gericht damit die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten. mehr...

Zeitarbeiter und Leiharbeiter können viele Kosten von der Steuer absetzen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert darüber, welche. mehr...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, "die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 01.01.2026 vollständig abzuschaffen, um Eigentum nachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen" (BT-Drs. 21/4277). mehr...

WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzer sowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier: Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Es bemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einw... mehr...