24.05.2024

Falsches Aktenzeichen: Schriftsatz dennoch fristgemäß eingegangen

Ein Schriftsatz, der aufgrund eines falsch angegebenen Aktenzeichens nicht rechtzeitig zur Verfahrensakte gelangt, ist dennoch fristgemäß bei Gericht eingegangen, wenn er sich aus anderen Gründen dem Verfahren eindeutig zuordnen lässt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...

24.05.2024

Schwarze statt rote Arbeitshose getragen: Kündigung rechtens

Das Arbeitsgericht (ArbG) Solingen hat die Kündigung eines Arbeitsnehmers für rechtens gehalten, nachdem dieser wiederholt die von seinem Arbeitgeber vorgeschriebene Schutzkleidung nicht getragen hatte. mehr...

24.05.2024

Fußball-Europameisterschaft: Public Viewing bis in die Nacht

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das so genannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17.05.2024 einer Verordnung zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren Anstoßzeiten möglich macht. mehr...

24.05.2024

Nach Ende des Steinkohlenbergbaus: Bergleute erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen

Ehemalige Bergleute haben nach Ende des Steinkohlebergbaus gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen Zuschuss zur Umrüstung ihrer Kohleöfen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. Nach Angaben des Gerichts haben mehr als 100 ehemalige Bergleute geklagt. mehr...

24.05.2024

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse: Sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zweck der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrechtlich verpflichtet ist, führen nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

24.05.2024

Lohnsteuerpauschalierung: Auch bei nicht allen Betriebsangehörigen offenstehenden Betriebsveranstaltungen

Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Tatbestandsmerkmal Betriebsveranstaltung in § 40 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 EStG entspricht der Legaldefinition in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

24.05.2024

Lohnbuchhaltungsmandat: Verpflichtet nicht zu sozialversicherungsrechtlicher Beratung

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2024 (IX ZR 137/22) umfasst das Lohnbuchhaltungsmandat keine Pflicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

24.05.2024

Geldwäscherechtliche Identifizierung durch Videoidentifizierung: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Entwurf für Rechtsverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Rechtsverordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung. mehr...

23.05.2024

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an Verein: Können verdeckte Gewinnausschüttung an nahestehende Person sein

Zahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen Verein, dessen Mitglied und Vorstandsvorsitzender der Mehrheitsgesellschafter der Kapitalgesellschaft ist, können eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) durch Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person darstellen. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. mehr...

23.05.2024

"Steuerwehr-Tour": Start bei Spitzenreiter Niederkassel

Mit einem Hebesatz von 1.100 Punkten bei der Grundsteuer B hält Niederkassel in Nordrhein-Westfalen den Negativ-Rekord. Deshalb sei die Stadt Startpunkt seiner "Steuerwehr-Tour", so der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW. Bei dieser Tour wolle der BdSt mit den Bürgermeistern und Kämmerern Gespräche über die aktuelle kommunale Haushaltslage und die Möglichkeit von Steuersenkungen führen. mehr...

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