Rechtstipp: Grundbesitz - Auch ein "persönlichkeitsloser" Verein darf ins Grundbuch
Will ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit über seinen Notar ein Nießbrauchsrecht sowie eine Briefgrundschuld ins Grundbuch eingetragen lassen, so kann das vom Grundbuchamt nicht mit dem Argument verwehrt werden, es gehe »von einem nicht eingetragenen Idealverein aus«. Ein nicht eingetragener Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ist uneingeschränkt grundbuchfähig. Es bedürfe keiner Voreintragung in das Vereinsregister. (OLG München, 34 Wx 328/24) - vom 10.02.2025
Steuertipp: Ohne lokalen Arbeitsvertrag gibt es keine "erste Tätigkeitsstätte"
Entsendet ein Arbeitgeber einen am Stammsitz in Brasilien unbefristet Angestellten für 24 Monate an eine Betriebsstätte in Deutschland, wurde dafür kein lokaler Arbeitsvertrag geschlossen, sondern eine Entsendungsvereinbarung (wonach der Mann Arbeitnehmer der Gesellschaft in Brasilien blieb), so müssen die - vom Arbeitgeber bezahlten - Kosten für die Unterkunft nicht wie Lohn von dem Arbeitnehmer in der Bundesrepublik versteuert werden. Die Unterkunftskosten, soweit diese berufsbedingt angefallen sind, mussten steuerfrei gestellt werden, weil der Mann für die Dauer der Entsendung keine »erste Tätigkeitsstätte« in Deutschland hatte. (FG Niedersachsen, 9 K 94/23) - vom 14.05.2025