Steuertipp: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg - Grundsteuer B ist verfassungsmäßig

Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg unterwirft unter anderem das Grundvermögen der Grundsteuer (sog. Grundsteuer B). Der Grundsteuerwert der Grundstücke ermittelt sich durch Multiplikation der Fläche des Grund und Bodens mit dem jeweiligen von den Gutachterausschüssen der Kommune festgesetzten Bodenrichtwert. Durch Multiplikation des Grundsteuerwerts mit der sog. Steuermesszahl (bei üblichen Wohngrundstücken 0,91 Promille) wird der Grundsteuermessbetrag ermittelt, auf den sodann der von der jeweiligen Gemeinde festgelegte Hebesatz zur Berechnung der Grundsteuer angewandt wird. Gegen das Landesgrundsteuergesetz, vor allem gegen die Bemessung des Grundsteuerwerts, wurden von den Klägern in den beiden entschiedenen Musterverfahren zahlreiche verfassungsrechtliche Einwände vorgetragen. Diese hat das Finanzgericht allesamt zurückgewiesen. (FG Baden-Württemberg, Urteile 8 K 2368/22 und 8 K 1582/23 vom 11.06.2024)

Rechtstipp: Hundehaltung - Beißen die Hunde, ist das Frauchen "gebissen"

Beißt das Tier einer Hundehalterin in rund drei Jahren mehrfach andere Hunde und auch Menschen, so kann gegen das Frauchen eine »erweiterte Hundehaltungsuntersagung« ausgesprochen werden. In dem konkreten Fall besaß die Frau eine Bordeaux Dogge, ein Old English Bulldog und einen Russischen Schwarzen Terrier. Eine solche Untersagung diene einer effektiven Gefahrenabwehr, die ihre Berechtigung gerade mit Blick auf die Person der Hundehalterin selbst und nicht in Bezug auf die individualisierten Hunde findet. Dass sie die Beißvorfalle als »Hunderauferei« abtut, spreche für ihre Sorgfaltspflichtverletzung Auch sei es unerheblich, dass sich andere Hunde provozierend verhalten haben sollen. (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 5 A 3146/21)