Kommt die kommunale Verpackungsteuer in Nordrhein-Westfalen? Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Bundeslandes mitteilt, haben Köln und Bonn ihre Einführung ab 2026 beschlossen. Düsseldorf und Essen lehnten die Steuer dagegen ab. Doch bevor die Steuer kommt, müsse die Landesregierung zustimmen. Der BdSt Nordrhein-Westfalen hält andere Maßnahmen für effizienter, um Verpackungen zu reduzieren. Er hat sich mit in einem entsprechenden Brief an Mitglieder der Landesregierung gewandt.

Dabei verweist der Verein auf eine Studie zur bereits eingeführten Tübinger Verpackungsteuer. Diese zeige auf, dass die Steuer zu keiner signifikanten Müllreduzierung führt. Die Einführung einer Verpackungssteuer würde für erhebliche Kosten und Belastungen sorgen.

Neben grundsätzlichen Bedenken gegenüber Lenkungs- und Bagatellsteuern sprechen für den BdSt Nordrhein-Westfalen auch zahlreiche praktische Argumente gegen eine kommunale Verpackungsteuer. Sie führe zu mehr Bürokratie. Kommunen müssten zusätzliche Verwaltungsstellen schaffen, obwohl bereits Fachkräfte fehlen. Auch bestehe eine hohe Steuerhinterziehungsgefahr. Ohne aufwendige Kontrollen bleibe die Steuer wirkungslos und schade der Steuermoral. Sie belaste zudem Unternehmen. Besonders kleine Betriebe litten unter zusätzlichem bürokratischem Aufwand und steigenden Kosten. Zudem werde die Steuer an die Endkunden weitergegeben – mit überproportionaler Belastung für einkommensschwache Haushalte.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 24.03.2025